 | | | | | 04. Februar 2010
Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben. Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. Februar einen umfassenden Bericht über das Kontrollsystem bei anstehenden Sicherungsverwahrungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter verlangen.“
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