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| | | | 03. Februar 2010 |
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In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.
94 Prozent der Landtagsabgeordneten haben den Handlungsbedarf erkannt, aber die kleine Klientelpartei FDP legt alles lahm. Um die Energieriesen vor unliebsamen Wettbewerbern zu schützen, wurde Frau Thoben zurück gepfiffen."
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, ergänzte, dass mit dem Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke auf dem Energiemarkt sichergestellt werden könnten. "Die CDU-Abgeordneten haben nach wie vor die Möglichkeit, ausnahmsweise ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wir haben für morgen früh eine Sondersitzung des Kommunalausschusses durchgesetzt, um ein zügiges Beratungsverfahren inklusive einer Expertenanhörung zu beschließen. Damit ist gesichert, dass unseren Stadtwerken noch in dieser Legislatur geholfen werden kann. Die CDU-Fraktion muss sich nun überlegen, ob sie sich von der FDP weiter diese kommunalfeindliche Verweigerungshaltung diktieren lässt oder einem sinnvollen Gesetzgebungsverfahren zustimmt."
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