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| | | | 27. Januar 2010 |
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"Die Organisation einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Pflege gelingt in Nordrhein-Westfalen nur sehr unzureichend." Dieses Fazit zog der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, aus der heute vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführten Anhörung im Landtag zur Evaluation des Landespflegegesetzes. Die Evaluation habe deutlich gemacht, dass mindestens die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte entweder gar keine oder nur unzureichende Planungsdaten hätten. "Wer die Situation nicht kennt, kann auch nicht beschreiben, wie sich das Pflegeangebot entwickeln soll. Hier muss das Landespflegegesetz nachsteuern und die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen", forderte der SPD-Sozialexperte.
"Ein weiteres großes Problem ist der drohende Notstand an Pflegefachkräften. Darauf haben sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die Pflegekassen noch einmal hingewiesen. Sie untermauern die Notwendigkeit einer Umlagefinanzierung zur Absicherung der Pflegeausbildung, die wir seit drei Jahren fordern. Die schwarz-gelbe Landesregierung entzieht sich aber bis heute ihrer Verantwortung", betonte Killewald.
In der Anhörung sei zudem von vielen Experten deutlich gemacht worden, dass es keiner neuen stationären Einrichtungen in der Pflege bedürfe, sondern vor allem der Modernisierung oder sogar der Umwidmung von Einrichtungen für neue Zielgruppen. Killewald: "Das Land muss in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass weder die bestehenden Abschreibungsmodalitäten, noch bisherige Zweckbindungen einer vernünftigen Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in NRW im Wege stehen."
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