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| | | | 19. Januar 2010 |
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Zum Verfahren gegen einen 21-Jährigen Häftling, der in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Zellengenossen zu perversen sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, erklärte Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wieder einmal hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter monatelang einen schwerwiegenden Fall von sexueller Misshandlung in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verschwiegen. Sie redet sich raus, wenn sie auf einen internen Bericht mit einer Reihe anonymisierter Fälle an die Vollzugskommission des Landtags verweist. Die Vollzugskommission wurde erst fünf Monate nach dem schwerwiegenden Vorfall unterrichtet; die Öffentlichkeit wurde erst gar nicht informiert. Das hat mit Transparenz nichts zu tun, sondern ist ihre Strategie des Verschweigens. Sie hofft, solche Fälle bis zur Landtagswahl unter der Decke halten zu können und führt mit ihrem Versteckspiel Politik und Öffentlichkeit in die Irre."
Der SPD-Rechtsexperte forderte eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung: "Wir werden den Vorgang im Düsseldorfer Jugendgefängnis auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 24. Februar 2010 setzen lassen."
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