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| | | | 13. Januar 2010 |
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Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.
"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen. Die angeblich faire Behandlung kostet die Kommunen nach den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände für die vergangenen 4 Jahre bis zu 1,8 Milliarden Euro. Diese Berechnung hat auch die gemeinsame Gutachterin von Landesregierung und Kommunen, Professor Dr. Gisela Färber, heute noch mal in der Anhörung bestätigt", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die heutigen Ergebnisse der Anhörung im Landtag.
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