 | |
| | | | 08. Januar 2010 |
|
Als "Faustschlag ins Gesicht der Kommunen" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die öffentlichen Äußerungen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, "die Finanzlage der Kommunen sei nicht so schlimm". "Herr Papke scheint die Realität nicht zu kennen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen allerdings erleben die Wirklichkeit in ihren Städten und Gemeinden hautnah mit. Sie nämlich müssen künftig mögliche höhere Kindergartenbeiträge zahlen. Ihre Theater müssen geschlossen und ihre Jugendeinrichtungen dicht gemacht werden, weil ihre Kommunen vor dem Konkurs stehen. Die Ignoranz, mit der Herr Papke die desolate finanzielle Situation der Städte und Gemeinden leugnet, ist an Dreistigkeit und Unkenntnis nicht zu überbieten", kritisierte Jäger.
Gründe für die kommunale Finanzkrise seien die erdrückenden Altschulden der NRW Kommunen, insbesondere die hohen Kassenkredite von mehr als 17 Milliarden Euro, die unzureichende Finanzausstattung durch das Land und die Kürzungen der vergangenen Jahre durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. "Den Kommunen fehlen seit 2006 mehr als drei Milliarden Euro. Die Kürzungen und Belastungen durch die Regierung Rüttgers müssen endlich zurückgenommen werden. Viele Gemeinden stehen bei weiter sinkenden Steuereinnahmen vor der vollständigen Insolvenz. Das sind keine vereinzelten Feuer mehr. Was uns jetzt droht ist ein Flächenbrand. Das Land muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen und Wege aus dieser Schuldenkrise eröffnen. Wir haben mit unserem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' bereits ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen sowie für mehr Investitionen und Beschäftigung in den Städten und Gemeinden entwickelt, das die Landesregierung lediglich umsetzen muss", erklärte Jäger.
Darüber hinaus würden die Kommunen von den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erdrückt. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kürzung der Beteiligung an den Unterhaltkosten sei inakzeptabel. "Den Kommunen dürfen keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Im Gegenteil: Sie müssen endlich entlastet werden", sagte Jäger.
| | Drucken ...
| | | |
| | | | |
| | |
